Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der

– nachfolgend „digital|bar“ – und ihren Kunden über Waren, digitale Inhalte, Softwarelizenzen, Hosting sowie Beratungs-, Einrichtungs-, Support- und sonstige Dienstleistungen. Kunde kann Verbraucher oder Unternehmer sein.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn digital|bar ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Angebot und Leistungsumfang

Produktdarstellungen im Onlineshop sind keine verbindlichen Angebote, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung. Maßgeblich für Beschaffenheit, Funktionsumfang, Systemvoraussetzungen, Lieferumfang und gegebenenfalls Laufzeit ist die jeweilige Produkt- oder Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

Abbildungen dienen der Veranschaulichung. Handelsübliche und zumutbare Abweichungen, insbesondere bei Farbe, Maß oder technischer Ausführung, bleiben zulässig, soweit die vereinbarte Beschaffenheit und Verwendbarkeit nicht beeinträchtigt werden.

Bestellung und Vertragsschluss

Der Kunde legt Produkte in den Warenkorb, gibt die erforderlichen Rechnungs-, Liefer- und Zahlungsdaten ein, kann seine Angaben vor dem Absenden prüfen und korrigieren und gibt durch Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche ein verbindliches Angebot ab.

Eine automatisierte Eingangsbestätigung dokumentiert nur den Eingang der Bestellung und ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt zustande, wenn digital|bar die Bestellung durch eine Versandbestätigung, bei digitalen Produkten durch eine Bereitstellungsbestätigung oder bei Dienstleistungen durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung annimmt. Der Vertrag kommt spätestens mit Versand, Bereitstellung oder Beginn der vereinbarten Leistung zustande.

Bei Bestellungen per E-Mail oder Telefon gibt der Kunde ein Angebot ab; die Annahme erfolgt ebenfalls durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, Versand, Bereitstellung oder Leistungsbeginn.

Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt; darüber hinaus besteht kein dauerhafter Online-Zugriff durch digital|bar.

Preise, Versandkosten und Zahlung

Für Verbraucher ist der unmittelbar vor Abgabe der Bestellung ausgewiesene Gesamtpreis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer maßgeblich. Gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Liefer- und Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung gesondert angezeigt.

Im automatisierten Onlineshop stehen derzeit Kartenzahlung und PayPal zur Verfügung. Maßgeblich sind stets die im jeweiligen Bestellprozess tatsächlich angezeigten Zahlungsarten. Bei Kartenzahlung und PayPal gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Die Belastung erfolgt entsprechend dem im Bestellprozess angezeigten Zeitpunkt.

Wird bei Bestellungen außerhalb des automatisierten Checkouts oder in einem individuellen Angebot ausdrücklich Kauf auf Rechnung vereinbart, ist die Rechnung – soweit dort nichts anderes angegeben ist – innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. digital|bar kann die Vereinbarung des Rechnungskaufs von einer Bonitätsprüfung abhängig machen.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Forderungen zu. Verbraucher bleiben berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht nach den gesetzlichen Voraussetzungen auszuüben.

Lieferung und Bereitstellung

Lieferungen aus dem Onlineshop erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands an die im Bestellprozess angegebene Adresse. Lieferzeiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung oder der Auftragsbestätigung. Fehlt eine Angabe, erfolgt die Lieferung ohne schuldhaftes Zögern und bei Verbrauchern spätestens innerhalb der gesetzlichen Frist.

Digitale Inhalte und Software werden an die angegebene E-Mail-Adresse, über einen Download-Link oder durch Freischaltung bereitgestellt. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Erreichbarkeit seiner E-Mail-Adresse verantwortlich.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dadurch nicht. Lieferverzögerungen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe an den Verbraucher oder einen empfangsberechtigten Dritten über. Bei Unternehmern geht die Gefahr bei Versendung mit Übergabe an das Transportunternehmen über.

Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von digital|bar. Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Eine Verarbeitung oder Verbindung erfolgt für digital|bar; bei Verbindung mit fremden Sachen entsteht Miteigentum im Verhältnis der jeweiligen Werte.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Ausnahmen, das Musterformular und die elektronische Widerrufsfunktion finden Sie auf unserer Seite Widerrufsbelehrung und Vertrag widerrufen.

Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Mängelrechte und Garantien

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei Waren mit digitalen Elementen und digitalen Produkten gelten zusätzlich die gesetzlichen Aktualisierungs- und Mängelvorschriften. Eine Herstellergarantie besteht nur, wenn sie beim jeweiligen Produkt ausdrücklich angegeben ist; gesetzliche Rechte bleiben davon unberührt.

Unternehmer müssen die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzeigen; § 377 HGB bleibt unberührt. Bei Unternehmern wählt digital|bar die Art der Nacherfüllung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang; für gebrauchte Sachen ist die Mängelhaftung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen, übernommener Garantie, Rückgriffsansprüchen, Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Software, digitale Inhalte und Dienstleistungen

Software und digitale Inhalte werden in dem in der Produktbeschreibung bestimmten Nutzungsumfang lizenziert, nicht übereignet. Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung. Urhebervermerke und technische Schutzmaßnahmen dürfen nicht entfernt oder umgangen werden. Zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.

Der Kunde prüft vor Bestellung die angegebenen Systemvoraussetzungen und sorgt für eine geeignete, gesicherte IT-Umgebung. Er stellt erforderliche Informationen, Zugänge, Ansprechpartner und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig bereit. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

Art, Umfang, Vergütung und Termine von Beratung, Einrichtung, Support, Hosting und sonstigen Leistungen ergeben sich aus Angebot, Produktbeschreibung oder Auftragsbestätigung. Soweit kein bestimmter Erfolg ausdrücklich geschuldet ist, erbringt digital|bar Dienstleistungen nach dem vereinbarten Leistungsbild fachgerecht.

Befristete Lizenzen und Leistungen enden mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern keine Verlängerung vereinbart wurde. Eine automatische Verlängerung oder Mindestlaufzeit gilt nur, wenn sie vor Vertragsschluss ausdrücklich ausgewiesen wurde. Zwingende Kündigungsrechte und das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

Haftung

digital|bar haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Gegenüber Unternehmern gilt die Begrenzung auch für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden. Die Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von digital|bar.

Höhere Gewalt und Nichtverfügbarkeit

Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von digital|bar – etwa Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Ausfälle von Energie-, Telekommunikations- oder Transportnetzen sowie nicht zu vertretende Lieferausfälle – verlängern Leistungsfristen für die Dauer der Störung. Ist die Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, können beide Parteien nach den gesetzlichen Voraussetzungen zurücktreten; bereits erhaltene Gegenleistungen werden erstattet.

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden zur Vertragsanbahnung und -abwicklung, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten und zur Wahrung berechtigter Interessen verarbeitet. Einzelheiten zu Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten enthält die Datenschutzerklärung.

Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von digital|bar. Gleiches gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

digital|bar ist nicht verpflichtet und derzeit nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Nach Entstehen einer konkreten Streitigkeit gelten die gesetzlichen Informationspflichten.

Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.